In einem Stern-Interview hatte sich Verteidigungsminister Peter Struck (SPD)
2004 gewünscht, die großen Umwälzungen der deutschen Militärpolitik würden in
Parlament und Gesellschaft kontrovers diskutiert. Von der Düsseldorfer
Universitätsrede des Ministers am 31.1.2005 wurden nun Kritiker der neuen
sicherheitspolitischen Vorstellungen kurzfristig wieder ausgeladen. Seitens des
Veranstalters, des 2003 gegründeten "Düsseldorfer Instituts für Außen- und
Sicherheitspolitik/DIAS" (
http://www.dias-online.org/ oder
http://www.jura.uni-duesseldorf.de/universitaet.shtml), kam es dabei zu einem
beispiellosen Procedere.
Die Düsseldorfer Friedensaktivistin Erika Bosch und der freie Publizist Peter
Bürger (Theologe, Pax Christi-Mitglied) hatten sich gemeinsam zum Struck-Vortrag
angemeldet und eine herzliche Bestätigung nebst Anfahrtsbeschreibung erhalten.
Am Samstag Abend vor der Veranstaltung meldete sich jedoch ein Mitarbeiter des
Instituts, Herr Argirakos, besorgt bei Frau Bosch. Er wollte u.a. wissen, welche
Fragen (!) die Angemeldeten beim Struck-Vortrag stellen wollten. (Das darauf
genannte Themenbeispiel "Auslandseinsätze der Bundeswehr" qualifizierte er
umgehend als "zu radikal".) Die beiden Düsseldorfer Wohnanschriften von Bürger
und Bosch wurden während dieses Telefonates als BKA-verdächtigte Orte
linksradikaler Szenen genannt.
In der Folge kam es zur Streichung von der Gästeliste, obwohl nach Auskunft des
DIAS-Mitarbeiters keine definitiven sicherheitspolitischen Bedenken vorliegen
würden. Die Veranstaltung selbst war kurzerhand zur geschlossenen,
nicht-öffentlichen Gesellschaft erklärt worden. Weder ein weiteres Telefonat und
Gesprächsangebot am Montag noch eine Intervention der Bundestagsabgeordneten
Karin Kortmann (SPD) führten zu einer Rücknahme der DIAS-Entscheidung. Die
beiden Ausgeladenen vermuten den Grund für das inquisitorische Vorgehen der
Veranstalter in ihrem Protest gegen neue militärische Zielvorgaben, die weder im
Grundgesetz noch im Völkerrecht zu finden sind. Sie hatten dazu im Vorfeld einen
Internet-Text veröffentlicht (siehe www.antikriegsbuendnis-duesseldorf.de/).
Darin zitieren sie u.a. das European Defence Paper (Mai 2004) und eine Rede des
Bundesverteidigungsministers vom 9.11.2004. In beiden Zitaten werden
Wirtschafts- und Rohstoffinteressen ausdrücklich als "sicherheitspolitische"
Aufgabenstellungen benannt.
Mit großem Polizeiaufgebot hatte sich das Düsseldorfer Universitätsgelände am
Abend des Struck-Vortrages in ein paranoides Sicherheits-Szenarium verwandelt.
Mit Härte wurden protestierende Mitglieder der Antifa vom Eingang verdrängt,
obwohl sie die Besucher durchgehen ließen. Als Mitglieder der Düsseldorfer
Friedensbewegung resümieren Peter Bürger und Erika Bosch: "Diese Veranstaltung
ist schon im Kleinen ein Beleg für die Ausblendung ziviler
Konfliktlösungsstrategien in den militärpolitischen Denkfabriken und überdies
ein denkbar schlechtes Omen für die gesellschaftliche Debatte über neue
Militärdoktrinen."
Verantwortlich für diese Pressemitteilung:
Peter Bürger, Kiefernstr. 33, 40233 Düsseldorf, Tel.: 0211-678459, Mailkontakt:
peter@friedensbilder.de (Theologe; freier Publizist; seit 1980 Mitglied der Int.
Kath. Friedensbewegung Pax Christi; einer der Sprecher des Ökumenischen
Friedensnetzes Düsseldorfer Christinnen & Christen www.ofdc.de).
Erika Bosch, Dreherstr. 193, 40625 Düsseldorf Erika Bosch, Dreherstr. 193, 40625
Düsseldorf, Tel.: 0211-234908, Fax: 0211-2304661,
menschen-fuer-den-frieden@t-online.de (Künstlerin; Mitglied bei "Menschen für
den Frieden Düsseldorf" www.antikriegsbuendnis-duesseldorf.de; eine der
Sprecherinnen des "Ökumenischen Friedensnetzes Düsseldorfer Christinnen und
Christen").
