Die Welt der Kriege von morgen
wird heute gebaut
Juristinnen & Juristen sollen dabei mithelfen

Wieviel sind Grundgesetz und Völkerrecht 
noch wert?
Nach 60 Millionen Weltkriegs-Toten in Europa gab es 1945 ein radikales Umdenken der gesamten Zivilisation. 
Die Charta der Vereinten Nationen beginnt mit dem Entschluss, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“. Sie möchte deshalb „alle Angriffshandlungen“ unterdrückt wissen und weist zur Lösung internationaler Konflikte den Weg „friedliche[r] Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts“. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen werden im Text als „friedliebend“ qualifiziert. Sie verpflichten sich, auf eigenmächtige „Androhung oder Anwendung von Gewalt“ zu verzichten.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, das in seiner Präambel den Dienst am Frieden in der Welt als Grundabsicht kundtut, bestimmt in Artikel 26 (1): „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ In § 80a des Strafgesetzbuches heißt es: „Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Wussten Sie, dass der Verfassungsvertrag für die EU demgegenüber:
•	eine Aufrüstungsverpflichtung für alle Mitgliedsstaaten enthält (Art. I-41,3) und damit die erste „Verfassung“ der gesamten Geschichte ist, die eine fortschreitende Militarisierung festschreibt?
•	ein Amt für die Umsetzung der Aufrüstung vorsieht (Art. I-41,3), aber keine eigenständige Einrichtung & Budgets für intelligente zivile Konfliktbearbeitung und gewaltfreie Krisenprävention?
•	ein militärisches Kerneuropa vorsieht (III-312), wozu Deutschland gehören wird?
•	Kampfeinsätze der EU-Truppen ohne jede territoriale Begrenzung möglich macht und sogar sogenannte „Abrüstungskriege“ (II-309,1)?
•	Entscheidungen über Militärinterventionen bzw. Kriegsführung dem Ministerrat der EU überträgt (Art. I-41, 4+5)?
•	den Parlamenten Entscheidungsbefugnis und Kontrolle über Außenpolitik und Militäreinsätze entzieht – stattdessen nur ein vages Anfrage- und Informationsrecht der Europa-Parlaments nennt (Art. I-41,8 und II-304,2)?
•	nicht einmal eine Kontrolle der militärischen Außenpolitik des EU-Ministerrats durch den Europäischen Gerichtshof ermöglicht? (Art. III-376)
•	sich nirgends im Klartext zur völkerrechtlichen Ächtung des Angriffskrieges bekennt und stattdessen vieldeutig von einer „Weiterentwicklung des Völkerrechts“ spricht?

Der Klartext liegt jetzt vor – Krieg heißt jetzt „Engagement“:
Europa will Kriege für 
Wirtschafts- & Rohstoffinteressen führen
und sich vor den Armen auf unserem Planeten
durch einen Hochsicherheitszaun abschotten

Europäische Sicherheitsstrategie
(beschlossen in Brüssel am 12. Dezember 2003)
„Unser herkömmliches [!] Konzept der Selbstverteidigung [...] ging von der Gefahr einer Invasion aus. Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen. Die neuen Bedrohungen sind dynamischer Art.“

European Defence Paper (Paris, Mai 2004)
„Wir haben uns nicht gescheut, auch Szenarien zu präsentieren, in denen die nationalen Nuklearstreitkräfte explizit oder implizit mit einbezogen werden.“ „Künftige regionale Kriege könnten die europäischen Interessen tangieren [...] indem europäische Sicherheit und Wohlstand direkt bedroht werden. Beispielweise durch die Unterbrechung der Ölversorgung und/oder eine massiven Erhöhung der Energiekosten [oder] der Störung des Handels- und Warenströme.“ (http://www.iss-eu.org/chaillot/wp2004.html)

Bundesverteidigungsminister Peter Struck (9.11.2004)
„Moral und Geschichte reichen sicherlich nicht aus, um in jedem Einzelfall über Europas sicherheitspolitisches Engagement zu entscheiden. Andere Faktoren müssen hinzukommen, vorrangig die europäischen Interessen. Ich denke, dass in der Tat die wirtschaftliche Entwicklung Europas im 20. Jahrhundert, die Globalisierung und das Aufkommen neuer Bedrohungen zu gemeinsamen materiellen Interessen der Europäer geführt haben. Sie stehen gleichwertig [!] neben ideellen Verpflichtungen. Zu diesen Interessen gehören der Schutz gegen internationalen Terrorismus oder die Begrenzung der Auswirkungen destabilisierender Konflikte in der europäischen Nachbarschaft. Dazu gehören auch der Schutz vor illegaler Immigration und organisierter Kriminalität oder der Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung.“ (Aus der Rede des Bundesverteidigungsministers auf dem 15. Forum Bundeswehr & Gesellschaft der Zeitung Welt am Sonntag am 9.11.2004)

Juristinnen und Juristen sollen nun die Rechtswissenschaften so verdrehen, dass neue Kriege für Wirtschaftsinteressen und zur Rohstoff-Sicherung allen Ernstes als verfassungsgemäß präsentiert werden können.

So helfen Sie mit, dass Ihre Kinder in einer Welt leben werden, 
die alle Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges vergessen hat und 
die den Krieg wieder als Mittel der Politik betrachtet.

Verantwortlich für dieses Flugblatt: Peter Bürger, Kiefernstr. 33, 40233 Düsseldorf (Ökumenischen Friedensnetz Düsseldorfer Christinnen & Christen); Erika Bosch, Dreherstr. 193, 40625 Düsseldorf (Antikriegsbündnis „Menschen für den Frieden Düsseldorf“)